Recht und Vertrag
Die Abnahme: der Moment, in dem die Beweislast kippt
Die Abnahme verschiebt eine einzige Sache, und diese eine Sache entscheidet später jeden Streit über Mängel: wer von beiden etwas beweisen muss. Solange noch Geld aussteht, hat das für Sie eine praktische Seite, danach nur noch eine rechtliche.
Betrifft
Sanitär- und Heizungsarbeiten, Fliesenlegerarbeiten, Trockenbauarbeiten, Elektroinstallation, Dachdeckerarbeiten
Vor der Abnahme schuldet der Betrieb ein mangelfreies Werk und muss im Streitfall zeigen, dass er es abgeliefert hat. Nach der Abnahme müssen Sie zeigen, dass er es nicht getan hat. Diese Umkehr steht in § 363 BGB, sie tritt an einem einzigen Tag ein, und sie ist der Grund, warum die Abnahme unter allen Terminen auf einer Baustelle der einzige ist, bei dem Sie selbst etwas versäumen können1.
Was die Abnahme rechtlich ist, wann sie auch ohne Ihr Zutun als erteilt gilt und wie Sie sie unter Vorbehalt erklären, regelt § 640 BGB5 und steht ausführlich in Die Reihenfolge der Gewerke. Dieser Artikel behandelt, was danach kommt: wer ab wann was beweisen muss, und was Ihnen dann praktisch noch bleibt.
Was sich am Tag der Abnahme ändert
Drei Dinge geschehen gleichzeitig, und alle drei arbeiten von diesem Tag an gegen Sie.
Die Vergütung wird fällig. Sie ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten, und wird das Werk in Teilen abgenommen und ist die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, wird sie für jeden Teil bei dessen Abnahme fällig2. Von diesem Zeitpunkt an ist der Betrag außerdem zu verzinsen, sofern er nicht gestundet ist2.
Die Beweislast wechselt, dazu gleich mehr.
Und die Fristen für Mängelansprüche beginnen zu laufen. Bei mehreren Gewerken nacheinander läuft für jedes eine eigene Frist ab seinem eigenen Abnahmetermin.
Wer was beweisen muss
Bis zur Abnahme ist die Lage für Sie günstig. Der Betrieb schuldet ein Werk ohne Mängel, und solange er nicht abgeliefert hat, ist es an ihm, die Vertragsmäßigkeit darzulegen.
Mit der Annahme als Erfüllung dreht sich das um. Wer eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat, trägt die Beweislast, wenn er sie nachträglich nicht als Erfüllung gelten lassen will1. Für Sie bedeutet das zweierlei: Sie müssen zeigen, dass ein Mangel vorliegt, und Sie müssen zeigen, dass er nicht erst nach der Abnahme durch Gebrauch, Witterung oder einen anderen Betrieb entstanden ist.
Das zweite ist der schwierigere Teil und der Grund, warum der Zustand am Abnahmetag festgehalten gehört. Nützlich ist, was ein Dritter später nachvollziehen kann: Datum, wer anwesend war, Fotos der kritischen Stellen, und eine Liste der Punkte, die offen geblieben sind. Bei technischen Anlagen gehört das Messprotokoll dazu, das der Betrieb ohnehin erstellt; ohne dieses Protokoll ist die Anlage nicht übergeben, und Sie haben für den späteren Streit keinen Ausgangswert.
Die Schlussrate ist die letzte Handhabe
Ihre Rechte bei Mängeln bleiben nach der Abnahme vollständig bestehen. Sie können Nacherfüllung verlangen, den Mangel nach Fristsetzung selbst beseitigen lassen und Ersatz der Aufwendungen fordern, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, und Sie können Schadensersatz verlangen3.
Der Unterschied liegt nicht im Recht, sondern in der Reihenfolge. Solange die Schlussrate offen ist, muss der Betrieb tätig werden, um an sein Geld zu kommen. Ist sie bezahlt, muss er nichts mehr, und die Bewegung geht von Ihnen aus: Sie müssen den Mangel benennen, eine Frist setzen, sie verstreichen lassen und dann durchsetzen, was Ihnen zusteht. Dieselben Ansprüche, ein anderer Aufwand.
Deshalb ist der praktische Rat kurz: Zahlen Sie die Schlussrate nicht vor der Abnahme, und zahlen Sie sie nicht am Abnahmetag aus Höflichkeit, wenn Punkte offen sind.
Wie viel Sie einbehalten dürfen und wann es zu viel wird
Für den Einbehalt gibt es eine Rechengröße. Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten2.
Der Bezugspunkt ist damit ausdrücklich nicht die Höhe der Schlussrechnung und auch nicht die Bedeutung, die der Mangel für Sie hat. Er sind die Kosten, die seine Beseitigung erfordert. Bei einer Fuge, die nachgezogen werden muss, ist das wenig, auch wenn sie jeden Tag zu sehen ist. Bei einer fehlenden Abdichtung ist es viel, auch wenn man sie nicht sieht.
Wer mehr einbehält, als danach angemessen ist, zahlt für den überschießenden Teil nicht mehr rechtmäßig zu spät, sondern gerät nach einer Mahnung in Verzug4. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist4, und genau das steht in vielen Verträgen. Die Folgen sind Verzugszinsen und die schlechtere Ausgangslage in jedem weiteren Gespräch: Wer selbst im Verzug ist, verhandelt nicht mehr über den Mangel, sondern über zwei Vorwürfe.
Die brauchbare Reihenfolge ist deshalb, den Einbehalt zu beziffern statt ihn zu schätzen. Was kostet die Beseitigung, verdoppelt, schriftlich mitgeteilt, Rest überwiesen. Ein Einbehalt, der begründet und gerechnet ist, hält; eine runde Summe, die sich gut anfühlt, hält nicht.
Was das für Ihre Anfrage heißt
Der Abnahmetag entscheidet über Ihre Beweislage, und die Beweislage entsteht aus dem, was vorher festgelegt wurde. Steht in der Ausschreibung, welche Leistung geschuldet ist und welche Nachweise dazugehören, dann ist am Abnahmetag prüfbar, ob sie erbracht ist. Steht dort nur, was ungefähr gemacht werden soll, gibt es nichts, wogegen Sie prüfen könnten.
Im Projektraum dieser Anwendung lassen sich deshalb eine Mängelliste und ein Abnahmevermerk festhalten, mit dem Zeitpunkt, den der Server vergibt. Beides bleibt gespeichert und steht beim nächsten Öffnen wieder da. Es ist ausdrücklich keine Zustellung: Der Betrieb erfährt davon nichts, es gibt keine Mängelrüge mit Frist und keine Gegenzeichnung. Halten Sie Mängel und Abnahme zusätzlich schriftlich mit dem Betrieb fest, sonst laufen die Fristen ohne Ihr Zutun.
Was die Anwendung Ihnen abnimmt, ist die Vorarbeit: welche Positionen zum Auftrag gehören, welche Nachweise ein Gewerk schuldet und in welcher Reihenfolge abgenommen wird, wenn Sie mehrere Betriebe einzeln beauftragen.
Häufige Fragen
- Kann ich die Abnahme verweigern, bis alles perfekt ist?
- Nein, und der Versuch schadet Ihnen. Ein vertragsmäßig hergestelltes Werk ist abzunehmen, und unwesentliche Mängel tragen eine Verweigerung nicht5. Der richtige Weg bei kleineren Punkten ist die Abnahme unter Vorbehalt, nicht die Verweigerung; die Einzelheiten dazu stehen in Die Reihenfolge der Gewerke.
- Ich habe die Schlussrechnung schon bezahlt und finde jetzt einen Mangel. Ist das verloren?
- Nein. Ihre Ansprüche auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz bestehen unabhängig davon, ob gezahlt ist3. Verloren ist nur das Druckmittel. Sie tragen jetzt die Beweislast1 und müssen den Anspruch aktiv verfolgen, statt ihn abzuwarten.
- Wie beziffere ich die Beseitigungskosten, wenn ich sie nicht kenne?
- Mit einem Kostenvoranschlag eines anderen Betriebs für genau diese Arbeit. Das ist zugleich die Zahl, an der sich der angemessene Einbehalt bemisst2, und sie ist belastbarer als jede Schätzung. Was ein Kostenvoranschlag bindet und was nicht, steht in Kostenvoranschlag, Angebot, Festpreis.
- Gilt das auch, wenn ich mehrere Gewerke einzeln beauftragt habe?
- Ja, und dann mehrfach. Jedes Gewerk wird für sich abgenommen, und mit jeder einzelnen Abnahme kippt die Beweislast für diesen Teil1. Der praktische Fall dahinter ist der Schaden, den ein späteres Gewerk am Werk eines früheren anrichtet: Ohne festgehaltenen Zustand bei der ersten Abnahme lässt sich später nicht mehr zeigen, wer ihn verursacht hat.
Dazu passt
Das Vorhaben, auf das dieser Artikel zuläuft. Dort stehen Kostenspannen mit Herkunft, hier stehen sie nicht.
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