Abfall und Zuständigkeit
Der Container steht. Wem der Abfall gehört, ist damit nicht geklärt
Dreizehn der siebenundzwanzig Vorhaben dieser Anwendung führen die Entsorgung als eigenes Gewerk, und in zwölf von sechzehn Gewerken steht sie zusätzlich auf der Liste der Posten, die in Anfragen regelmäßig fehlen. Was in keiner dieser Zeilen steht, ist die Frage, ob der Betrieb den Abfall überhaupt mitnehmen darf.
Betrifft
Entsorgung und Containerdienst, Zimmerer- und Holzbauarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Trockenbauarbeiten, Bodenbelagsarbeiten
Wer einen Container bestellt, hat den Eindruck, die Entsorgung geregelt zu haben. Rechtlich ist damit erst der Transport geregelt. Wem der Abfall zu überlassen ist, steht in einem anderen Gesetz, und die Antwort lautet für private Haushalte im Grundsatz: dem kommunalen Entsorgungsträger.
Das ist keine Formalie, die sich im Kleingedruckten verliert, sondern die Regel mit einer Ausnahme und einer Rückausnahme. Die Ausnahme erlaubt die gewerbliche Sammlung. Die Rückausnahme nimmt ihr genau die Abfallart wieder weg, die bei einer Entrümpelung oder einem Umbau anfällt. Und quer dazu liegt eine zweite Frage, die den Preis bewegt statt die Zuständigkeit: in welche Klasse das Holz fällt, das Sie herausreißen lassen.
Die Regel: überlassen, nicht verkaufen
§ 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpflichtet Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen zu überlassen1. Gemeint ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, also in aller Regel der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb oder der Landkreis.
Ausgenommen ist, was Sie auf Ihren eigenen Grundstücken selbst verwerten1. Der Kompost im Garten ist deshalb unproblematisch, und der Bauschutt, der als Unterbau unter die neue Terrasse geht, ebenfalls. Alles, was das Grundstück verlässt, fällt unter die Überlassungspflicht, sofern nicht eine der Ausnahmen aus Absatz 2 greift.
Die Alltagsvorstellung geht in die andere Richtung. Abfall ist danach etwas, das Ihnen gehört und das Sie demjenigen geben, der am wenigsten dafür verlangt. Nach dem Gesetz ist er etwas, dessen Sie sich entledigen, und wem Sie ihn dabei geben dürfen, ist vorgegeben. Wer diese Reihenfolge kennt, liest ein Entrümpelungsangebot anders.
Die Ausnahme, und der Satz, der sie zurücknimmt
Absatz 2 nennt die Fälle, in denen die Überlassungspflicht entfällt. Zwei davon sind hier einschlägig: die gemeinnützige Sammlung in Nummer 3 und die gewerbliche Sammlung in Nummer 4, letztere nur, soweit überwiegende öffentliche Interessen ihr nicht entgegenstehen1. Auf diese Nummer 4 stützt sich das Geschäftsmodell jedes Betriebs, der Ihnen Hausrat abnimmt.
Und dann steht am Ende desselben Absatzes ein Satz, der die halbe Ausnahme wieder einzieht: Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle1.
Genau das ist der Gegenstand einer Entrümpelung. Was aus einer geräumten Wohnung kommt, ist Hausrat in unsortierter Mischung, also gemischter Abfall aus einem privaten Haushalt. Für ihn trägt die gewerbliche Sammlung nicht, und die Überlassungspflicht steht wieder da, wo sie vorher war.
Praktisch heißt das nicht, dass Entrümpelungsbetriebe illegal arbeiten. Es heißt, dass ihre Leistung sauber getrennt zu betrachten ist. Räumen, tragen, sortieren und einzelne verwertbare Fraktionen einer eigenen Verwertung zuführen: das ist ihr Geschäft und es ist unproblematisch. Die gemischte Restmenge dagegen gehört auf den vorgesehenen Weg, und ein Betrieb, der Ihnen anbietet, alles ungetrennt zu übernehmen und „das schon zu regeln", verspricht etwas, wofür ihm die Rückausnahme im Weg steht.
Warum das gerade bei den kleinen Vorhaben auffällt
In unserer Wissensschicht ist die Entsorgung das mit Abstand verbreitetste Nebengewerk. Dreizehn der siebenundzwanzig Vorhaben führen sie als eigenes Gewerk, und in zwölf von sechzehn Gewerken steht sie zusätzlich unter den Posten, die in Anfragen regelmäßig vergessen werden3. Sie taucht damit in mehr Akten auf als fast jede Fachleistung.
Der Grund, warum die Rechtsfrage trotzdem selten gestellt wird, liegt in der Größenordnung. Bei einer Badsanierung ist der Container eine Zeile unter dreißig und geht im Gesamtbetrag unter. Bei einer Entrümpelung ist er das Vorhaben. Dort fällt auf, dass ein Betrieb sehr verschiedene Angebote machen kann, je nachdem, wie viel er selbst sortiert und was er auf welchem Weg abgibt.
Deshalb ist die Frage nach dem Verbleib kein Misstrauen, sondern eine Preisfrage in der Sache. Wer ungetrennt abgibt, zahlt Mischabfall. Wer sortiert, zahlt mehrere kleinere, günstigere Fraktionen und mehr Arbeitszeit. Welche der beiden Rechnungen günstiger ausfällt, hängt an Ihrem Keller und nicht an einer allgemeinen Regel.
Die zweite Frage: welche Klasse das Holz hat
Neben der Zuständigkeit steht die Einstufung, und die entscheidet den Preis je Tonne. Die Altholzverordnung teilt Altholz in vier Kategorien. A I ist naturbelassenes oder nur mechanisch bearbeitetes Holz, A II verleimtes, gestrichenes, beschichtetes oder lackiertes Holz ohne halogenorganische Verbindungen und ohne Holzschutzmittel, A III Holz mit halogenorganischen Verbindungen in der Beschichtung, und A IV mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz, ausdrücklich in einer Reihe genannt mit Bahnschwellen, Leitungsmasten, Hopfenstangen und Rebpfählen2.
Für einen Umbau ist die vierte die entscheidende. Dachstühle, Kellerhölzer und Fachwerk aus der Zeit vor den achtziger Jahren sind regelmäßig mit Holzschutzmitteln behandelt worden, und das macht sie zu A IV. Ein Container mit solchem Holz ist ein anderer Container zu einem anderen Satz als der mit Ziegelbruch, und die beiden zusammenzuwerfen macht aus der günstigeren Fraktion die teurere.
Umgekehrt gilt dasselbe zugunsten des Bauherrn: Sortenreiner Bauschutt ist deutlich günstiger als Mischabfall, und ein einziger Fremdstoff in der Mulde genügt, um die ganze Ladung hochzustufen. Bei einer Dachsanierung ist das der Unterschied zwischen einer Mulde Ziegel und einer Mulde Mischabfall, bei einer Entrümpelung der zwischen sortiertem Hausrat und einem einzigen Sperrmüllpreis.
Was das für Ihre Anfrage heißt
Drei Angaben entscheiden, und alle drei können Sie machen, bevor ein Betrieb bei Ihnen war.
Erstens: ob Sie räumen oder bauen. Bei einer Räumung ist gemischter Hausrat der Regelfall, und die Rückausnahme aus § 17 Absatz 2 ist einschlägig; fragen Sie den Betrieb, welche Fraktionen er trennt und wohin die Restmenge geht. Bei einem Umbau fällt in aller Regel sortenreiner Bauschutt an, und dann ist die Frage nicht die Zuständigkeit, sondern die Sortenreinheit.
Zweitens: ob Holz dabei ist und aus welcher Zeit. Ein Dachstuhl aus den sechziger Jahren, ausgebaute Kellerregale, alte Zargen: Das ist mutmaßlich A IV und gehört getrennt beziffert. Sagen Sie es dazu, und die Position steht in der Akte, statt später als Nachtrag aufzutauchen.
Drittens: ob eine Zufahrt für den Container besteht und wie lange er stehen soll. Beides ist bei uns eine eigene Position mit eigener Menge, und die Standzeit ist der Posten, den Angebote am knappsten ansetzen.
Der Bau-Agent nimmt diese Angaben auf und führt die Entsorgung als eigenes Gewerk, mit Container, Bereitstellung, Verladung und Standzeit getrennt. Was er nicht tut, ist Ihnen die Auskunft der Kommune ersparen: Welcher Träger zuständig ist und welche Fraktionen er annimmt, steht in der Abfallsatzung Ihres Kreises und in keiner bundesweiten Regel. Für den Anfang genügt der Anruf beim kommunalen Abfallbetrieb, und er kostet nichts. Wenn Sie sehen wollen, wie die Positionen dabei aussehen, steht das bei Wohnung entrümpeln lassen.
Häufige Fragen
- Darf ein Entrümpelungsbetrieb meinen Hausrat einfach mitnehmen?
- Sortieren, tragen und verwertbare Fraktionen einer eigenen Verwertung zuführen: ja. Die gemischte Restmenge als gewerbliche Sammlung an sich ziehen: dafür steht die Rückausnahme im Weg, denn § 17 Absatz 2 nimmt gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen ausdrücklich von den Nummern 3 und 4 aus1. In der Praxis heißt das, dass ein seriöses Angebot beschreibt, was getrennt wird und wohin die Restmenge geht. Ein Angebot, das darüber nichts sagt, ist nicht billiger, sondern unbestimmt.
- Was ist der Unterschied zwischen Sperrmüll und Entrümpelung?
- Sperrmüll ist der Weg über den kommunalen Träger: Sie melden an, stellen bereit, und die Abfuhr ist je nach Satzung im Gebührenbescheid enthalten oder wird gesondert berechnet. Die Entrümpelung ist eine Dienstleistung: Jemand räumt, trägt und sortiert für Sie. Der Unterschied liegt nicht im Abfall, sondern in der Arbeit davor, und deshalb ist die eine Rechnung eine Gebühr und die andere ein Angebot über Arbeitszeit und Transport.
- Woran erkenne ich Altholz der Kategorie A IV?
- Am Baujahr und am Einsatzort, nicht am Aussehen. § 2 AltholzV nennt als Beispiele Bahnschwellen, Leitungsmasten, Hopfenstangen und Rebpfähle und fasst darüber hinaus alles Holz darunter, das wegen seiner Schadstoffbelastung keiner der drei niedrigeren Kategorien zugeordnet werden kann2. Für ein Wohnhaus heißt das praktisch: tragende Hölzer und Außenbauteile aus der Zeit, in der Holzschutzmittel Standard waren, gehören getrennt betrachtet. Wer unsicher ist, fragt den ausführenden Betrieb vor dem Ausbau und nicht danach.
- Kann ich Bauschutt und Sperrmüll in denselben Container werfen?
- Technisch ja, wirtschaftlich fast nie. Sortenreiner Bauschutt ist eine günstige Fraktion, gemischter Abfall eine teure, und die Einstufung richtet sich nach dem Inhalt der Mulde und nicht nach dem überwiegenden Anteil. Ein einziger Fremdstoff genügt, um die ganze Ladung hochzustufen. Bei zwei getrennten Mulden zahlen Sie zweimal Stellung und einmal weniger Tonnenpreis; ob das aufgeht, hängt an der Menge, und genau deshalb führen wir Stellung, Standzeit und Verladung als getrennte Positionen.
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Das Vorhaben, auf das dieser Artikel zuläuft. Dort stehen Kostenspannen mit Herkunft, hier stehen sie nicht.
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